Corona-Eskalation – ist unsere Demokratie in Gefahr?

Die gute Nachricht zuerst: Die bundesdeutsche Hauptstadt hat den angekündigten Sturm überstanden. Aktuellen Bildern nach zu urteilen, steht der Reichstag in Berlin noch am selben Fleck wie tags zuvor – und auch unsere Demokratie zeigt sich weiterhin intakt.

Möglicherweise ist sie das sogar mehr denn je.

Ganz im Gegenteil zu dem, was zeitgleich gerade mehr als 1000 Kilometer östlich Berlins auf den Straßen der Hauptstadt Weißrusslands zu beobachten ist. Und da sind wir auch schon bei der schlechten Nachricht: Denn im belarussischen Minsk gehen seit Wochen tausende verzweifelte Menschen auf die Straße, um unter Bedrohung ihrer körperlichen Unversehrtheit gegen das Unrechtssystem des autoritären Machthabers zu demonstrieren. Die im wahrsten Sinne des Wortes todesmutigen Demonstranten wissen seit 26 Jahren, wie es sich anfühlt, in einer Diktatur zu leben. Seit 1994 regiert in Belarus mit Alexander Grigorjewitsch Lukaschenko der „letzte Diktator Europas“ das Land mit eiserner Hand. Wahlen werden zu Fake-Veranstaltungen, unliebsame Regimekritiker eingeschüchtert oder verschwinden auf mysteriöse Art und Weise, friedliche Proteste werden für alle Welt sichtbar mit brutaler Polizeigewalt niedergeschlagen.  

Und was war doch gleich wieder am Wochenende bei uns in Deutschland los?

Gute Frage. Sind Sie nicht auch längst irritiert durch die Heftigkeit der Erregungswelle, die spätestens seit den jüngsten „Hygiene-Demos“ in Berlin, durch das ganze Land schwappt? Vom „Sturm auf Berlin“ war da die Rede, Bilder eines hysterisch kreischenden und Kaiserreichsfahnen-schwenkenden Mobs auf den Stufen des Reichstagsgebäudes flimmerten bundesweit über die Fernsehgeräte.

Nüchtern formuliert: Knapp 40.000 Menschen waren am Samstag in Berlin auf die Straße gegangen, um gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zu protestieren. Darunter: junge, alte, genervte, verunsicherte, wütende, kritische, verwirrte und verirrte, dumme, „querdenkende“, gebildete, verhaltensauffällige, nachdenkliche, seltsam gekleidete, psychopathische, bürgerliche, arbeitslose, kurzarbeitende, krakelende, stumme, a- und politische Menschen aus allen Regionen unseres Landes.

Was aber alle Demonstrierenden vereint: ihre Uneinheitlichkeit. Neben esoterischen und notorischen Impfgegnern, Bill-Gates-Hassern, Weltverschwörungsfanatikern und sonstigen Totalverpeilten nahmen auch Menschen an den Demonstrationen teil, die die Corona-Maßnahmen der Bunderegierung für unverhältnismäßig halten oder einfach nur Angst haben vor ihrer ganz persönlichen Zukunft. Der Publizist Gabor Steingart beschrieb dies jüngst in seinem morgendlichen Newsletter wie folgt: Am Wochenende hätten sich in Berlin eben auch Menschen versammelt, „die unmittelbar und teils hart betroffen sind. Weil ihr Kulturbetrieb geschlossen bleibt. Weil ihr Einzelhandelsgeschäft nicht mehr die Umsätze erwirtschaftet, die es zur Refinanzierung von Wareneinkauf und Miete braucht. Weil sie die Milliardenhilfen für große Wirtschaftsunternehmen als ungerecht empfinden. Weil sie nicht von den Virologen des Robert Koch-Instituts und ihrer medizinischen Weltsicht regiert werden wollen, sondern von Politikern mit der Fähigkeit zum Interessenausgleich.“

Zur Wahrheit gehört aber eben auch, dass die rechte – und ganz rechte – Szene die Plattform der Corona-Proteste für ihre eigene, widerliche Propaganda nutzt. Die deutsche Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht hier eine zunehmende Radikalisierung der Protestbewegung. „Seit den ersten Hygiene-Demonstrationen verfestigt sich der Einfluss rechtsextremer Gruppen auf die Corona-Protestbewegung“, sagte der GdP-Vizevorsitzende Jörg Radek den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Rechten sind dabei, die Bewegung komplett zu kapern“, meint Radek.

Es muss sich deshalb jeder Demonstrant den Vorwurf gefallen lassen, ihn (oder sie) würde es wenig scheren, gemeinsame Sache mit Reichsbürgern, Nazis und anderen bekennenden Feinden unserer freiheitlichen Verfassung zu machen.

Und genau darin sieht der meinungsstarke Medien-Experte Sascha Lobo die eigentliche Gefahr für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, nämlich wenn „ganz entspannt Menschen neben der Reichsflagge, teilweise auch der Reichkriegsflagge, entlangspazieren, die eigentlich gegen etwas anderes protestieren wollen.“ Damit hätten „Leute, die gar nicht rechts sind und auch nicht rechts sein wollen, die Reichsflagge als ganz normales Symbol hingenommen.“ Die Reichsflagge sei aber „nichts anderes als eine Hakenkreuzflagge für Leute, die sich nicht trauen, mit dem Hakenkreuz zu wedeln.“

Das sogenannte Toleranz-Paradoxon des Philosophen Karl Popper zitierend, warnt Lobo in einem Facebook-Video entschieden davor, Toleranz auf die Intoleranten auszuweiten und sich nicht klar von Rechtsextremisten abzugrenzen. Bei Karl Popper liest sich das so: „Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“

Dennoch: das Versammlungsrecht, untrennbar verbunden mit dem Recht der freien Meinungsäußerung (und mögen die Ansichten noch so abwegig sein), ist ein nicht verhandelbares Grundrecht unserer Verfassung. Und das gilt eben nicht nur für „gemäßigte“ Kritiker oder „vernünftige“ Protestierer – sondern genauso für Spinner und Idioten. Und ja – auch für Arschlöcher (sofern sie nicht gerade dabei sind das Reichstagsgebäude zu stürmen).

Vielleicht sollten wir aber alle dafür sorgen, dass nicht nur die Kurve der Corona-Neuinfektionen wieder abflacht, sondern auch die Erregungskurve in der gesellschafts-politischen Auseinandersetzung. Unsere Demokratie ist ganz sicher nicht dadurch in Gefahr, dass wir Corona-Leugnern, hirnverbrannten Pöblern und einer radikalen Minderheit eine öffentliche Bühne für ihren Protest bieten. Nein, genau DAS auszuhalten, ist die Stärke unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Was ist Ihre Ansicht zu den Corona-Protesten? Berechtigt, notwendig oder eine Gefahr für unsere Demokratie? Schreiben Sie mir gerne Ihre Meinung an boitin@playboy.de.